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Die OECD hat mit ihrer Kritik, den Nachteil des Betreuungsgeldes ziemich genau erfaßt.

Warum sich die CDU/CSU bzw. die FDP jedoch dagegen so vehement wehrt, läßt eigentlich nur einen Schluß zu:

Die Integration der realen Migranten ist anscheinend nicht so wichtig, wie der Schutz der Pseudo-Migranten aus Bayern oder Bonn, die sonst im Hauptstadt-Kindergarten mit dem normalen Pöbel in Kontakt kommen könnten...

Dank Norbert Röttgen weiß nun jeder, wie die CDU über die Volkssouveränität denkt: 

"Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."

Endlich spricht es einmal jemand aus: Der Wähler stört!

Eigentlich drängen sich einem der Zusammenhang von Atomlager und erhöhten Leukämie- und Schilddrüsenkrebs-Erkrankungen nahezu auf. Trotzdem vertritt das Bundesamt für Strahlenschutz die Auffassung, "zum jetzigen Zeitpunkt keine Gefahr". 

Damit wird mit dem jahrelangen Vertuschen von früheren Fehlern konsequent fortgefahren. Ob nun letztendlich Gerhard Stoltenberg (CDU), Jürgen Rüttgers (CDU) oder Jürgen Trittin (Die Grünen) für das Desaster verantwortlich ist, wird wohl sicherlich nicht mehr hinreichend aufgearbeitet werden.

Immerhin haben "Die Grünen" den Atomausstieg vorangetrieben, den die CDU nun wieder zurückdreht, um der "armen" Energielobby unter die Arme zu greifen.

Durch den Atommüll behalten wir den Atomstrom lange, sehr lange, in Erinnerung. Das ist nachhaltigen Politik - a la CDU!

Mag man die Veröffentlichung der US-Diplomatenberichte auf WikiLeaks richtig oder falsch finden, aber eine gewisse Realitätsnähe der Einschätzungen lässt sind wohl nicht leugnen.

Begriffe wie "inkompetent", 'wenig Substanz", "eitel" oder "überschäumende Persönlichkeit" charakterisieren Guido Westerwelle doch schon ziemlich gut.

Auch die Charakterisierung von Angela Merkel, und die Einschätzung zur "Doppel-Joch"-Koalition mit der FDP und CSU trifft doch ins Schwarze.

Vielleicht hilft es ja, wenn ein anderes Land den Deutschen Politikern, quasi "offiziell", einmal den Spiegel vorhält. Sollten diese noch ein letztes Quäntchen selbstkritisches Denken besitzen, war die Veröffentlichung in der Hinsicht wenigstens ein Erfolg.

Ilse Aigner, CSU, sollte sich einmal darum kümmern, was die Verbraucher möchten, und nicht das, was der Industrie oder der Landwirtschaft nützt.

Es scheint aber ein generelles Problem dieses Ministeriums zu sein, das der Verbraucherschutz nicht als Schutz des Verbrauchers, sondern als Schutz der Industrie und Landwirtschaft vor dem Verbraucher verstanden wird.

So tritt Ilse Aigner erfolgreich in die Fußstapfen ihrer Vorgänger, von denen nur etwas "Produktives" für die Verbraucher wahrgenommen wurde, wenn wieder einmal ein Skandal die Öffentlichkeit erreichte: 

  • Sie hat erfolgreich die Industrie vor der Lebensmittelampel geschützt, obwohl die Mehrheit der Bürger eine solche Kennzeichnung befürworten, und dafür Umfragen vorsätzlich falsch interpretiert.
  • Sie hat die Notwendigkeit eines Datenschutzes im Internet erst aufgegriffen, als die Öffentlichkeit ausgiebig über Google's Streetview diskutierte.
  • Beim Dioxin-Skandal in Futtermitteln kam von ihr erst ein Maßnahmen-Plan, als andere schon Tage vorher Maßnahmen vorgeschlagen hatten - von der Informationspolitik ganz zu schweigen.

Nachhaltiges, vorausschauendes und verbraucherbezogendes Handeln sieht anders aus.

Vielleicht sollte Ilse Aigner, CSU, langsam einmal wirklich etwas für den Verbraucherschutz tun - und den Ministerposten abgeben.

Es ist für die Politik in unserem Land schon sehr bezeichnend, wenn nun auch der Träger des höchsten Amts im Staat, Christian Wulff, CDU, derart für seine persönlichen Vorteile agiert bzw. agiert hat.

Gedeckt durch den Ältestenrat im niedersächsichen Landtag, gestützt durch die Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und ignoriert durch Sigmar Gabriel, SPD, scheint für die Politik ein neues Vorbild entstanden zu sein.

Armes Deutschland!

Die Berichte über die Ermittlungen zur Zwickauer Zelle zeigen es einmal wieder sehr deutlich:

Das Problem in Ermittlungen sind nicht fehlende Daten, die angeblich nur durch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung  sichergestellt werden können, sondern die Fähigkeit, bereits vorhandene Daten richtig zu nutzen, bzw. durch eine geeignete Organisation eine zielgerichtete Zusammenarbeit zu erreichen.

Wenn jedoch jedes Bundesland einen eigenen kleinen Verfassungsschutz betreibt, kann da nicht viel bei herauskommen. Schliesslich gilt es, die Verfassung von Deutschland zu schützen und nicht die von einem beliebigen Bundesland.

Es ist nicht zu hoffen, dass die Vorausschau von Angela Merkel, CDU, ("Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.")  Wirklichkeit wird.

Christian Wulff hat durch sein Tun in der Vergangenheit das Amt und das Ansehen genug beschädigt - und damit wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben gesetzt! 

Es ist beschämend, wie er mit diesen Verfehlungen in einem repräsentativen Amt zwanghaft bleiben möchte, und von der Bundeskanzlerin darin auch noch unterstützt wird.

Aber die Zeit wird es sicherlich richten - wenn nicht, werden die nächsten Landtagswahlen es Angela Merkel wahrscheinlich "danken".

 

Es ist nicht zu erwarten, dass die Wünsche von Walter Scheel, FDP, in Erfüllung gehen, und Christian Wulff, CDU, auf sein "Ehrensold" verzichtet. Schliesslich hat Christian Wulff in der Vergangenheit genug Beispiele demonstriert, dass auch bei einem politischen Amtsträger vor allem erst die persönlichen Interessen stehen.

Aber wie möchte die CDU in Zeiten von steigenden Staatsschulden dem Steuerzahler vermitteln, dass ein gut ausgebildeter Jurist, im arbeitsfähigen Alter, für nicht einmal 2 Jahren Tätigkeit, mit 52 Jahren eine lebenslange Pension von monatlich 16.500 EUR erhält, von dem der "Normalwähler" nur träumen kann?

Wenn das einzige Argument der CDU und Bundesregierung ist, dass die Zahlung rechtlich korrekt sei, dann stellt sich die Frage, wer in unserem Land für die Gesetzgebung verantwortlich ist - war das nicht in letzter Konsequenz die Bundesregierung und der Bundespräsident...?